ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ‐ FILM

1. Allgemeines

1.1. Sofern nicht im Einzelfall abweichendes vereinbart wurde, gelten die nachfolgenden
allgemeinen Geschäftsbedingungen für sämtliche, von „Jakob Pietsch“ mit Auftraggebern betreffend die Konzeption, Stoffentwicklung und Herstellung von Film- und Videoproduktionen abgeschlossenen Vertragsverhältnisse.

1.2. Von „Jakob Pietsch“ in Form von Kostenvoranschlägen gelegte Angebote sind für einen Zeitraum von 6 Wochen ab dem Datum der Erstellung des jeweiligen Kostenvoranschlags verbindlich.

2. Kosten

2.1. Sofern im Kostenvoranschlag bzw. im Produktionsvertrag nicht abweichendes
festgehalten wird, umfasst der veranschlagte bzw. vereinbarte Preis sämtliche
Herstellungskosten einschließlich der Einräumung von Rechten am hergestellten Filmwerk gemäß Punkt 6. dieser Geschäftsbedingungen.

2.2. Die verrechnete Arbeitszeit pro Drehtag beträgt 8 Stunden.

3. Änderungen, Abnahme, Nachberechnungen

3.1. Der Zeit-, Material- und sonstige Aufwand für die Durchführung von
Änderungswünschen des Auftraggebers vor der Abnahme der fertigen Filmproduktion
wird dem Auftraggeber in Rechnung gestellt, falls der Auftraggeber diese Wünsche nicht
spätestens 1 Woche vor Beginn der Produktionsarbeiten bekannt gegeben hat.

3.2. Der Zeit-, Material- und sonstige Aufwand für die Durchführung von
Änderungswünschen des Auftraggebers nach der Abnahme der fertigen Filmproduktion
wird dem Auftraggeber von „Jakob Pietsch“ ausnahmslos in Rechnung gestellt, sofern der zusätzliche Aufwand nicht aufgrund der berechtigten Geltendmachung einer Mängelrüge durch den Auftraggeber erfolgt.

4. Haftung

4.1. Bei Unmöglichkeit der vertragsgemäßen Herstellung der Produktion haftet „Jakob
Pietsch“ nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Verhindert ein Umstand, der weder dem Auftraggeber noch „Jakob Pietsch“ anzulasten ist, die auftragsgemäße Fertigstellung der Produktion, so berechtigt dies den Auftraggeber zum Rücktritt vom Vertrag. Bisher erbrachte Leistungen werden von „Jakob Pietsch“ in vereinbarungsgemäßem Ausmaß in Rechnung gestellt.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Es gelten die folgenden Zahlungsbedingungen:

– 1/3 bei Auftragserteilung
– 1/3 bei Drehbeginn
– 1/3 bei Abnahme

5.2. Bei Zahlungsverzug von über 10 Tagen ab Rechnungsdatum werden Verzugszinsen in der Höhe von 8% p.a über dem jeweiligen Basiszinssatz verrechnet.

6. Verwertungsrechte

6.1. „Jakob Pietsch“ verfügt gemäß § 38 Abs. 1 Urheberechtsgesetz über sämtliche zur
Vertragserfüllung erforderlichen Verwertungsrechte.

6.2. Ist zwischen „Jakob Pietsch“ und dem Auftraggeber nichts anderes vereinbart, so
erwirbt der Auftraggeber mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Werkentgelts die
Nutzungsrechte an der fertigen Filmproduktion für das Gebiet der Republik Österreich
(ORF, TV-, Kabelgesellschaften sowie Kino) für die Dauer von 1 Jahr ab Fertigstellung der Filmproduktion.

6.3. Eine darüber hinaus gehende – räumliche und/oder zeitliche -Nutzung ist vom
Auftraggeber unverzüglich zu melden. Für eine solche Nutzung wird von „Jakob Pietsch“ ein gesondertes Entgelt verrechnet.

6.4. Sämtliche sonstige Rechte verbleiben bei „Jakob Pietsch“. „Jakob Pietsch“ behält sich vor, im Falle einer Rechtsverletzung Schadenersatz geltend zu machen.

6.5. Zur Sicherstellung der urheberrechtlichen Verwertungsrechte verbleibt das gesamte
Bild- und Tonmaterial, insbesondere Masterbänder, Negative, etc., bei „Jakob Pietsch“. Die Aufbewahrungsfrist beträgt maximal fünf Jahre.

7. Sonstiges

7.1. Diesen Geschäftsbedingungen liegen die Allgemeinen Herstellungs- und
Lieferbedingungen des Fachverbandes der Film- und Musikindustrie Österreichs vom 1.
August 2007 zugrunde. Diese Herstellungs- und Lieferbedingungen sind somit auch
Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses der „Jakob Pietsch“ mit Auftraggebern betreffend die Herstellung von Filmproduktionen.

7.2. Erfüllungsort ist der Sitz von „Jakob Pietsch“.

7.3. Als Gerichtsstand gilt die Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien als vereinbart. Es
gilt österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

 

Wien, im September 2015